Hektisch verhandelten SVP und SP die ganze Woche. Gemeinsam wollen sie das USA-Abkommen auf Eis legen, bis der Bundesrat eine Finanzplatzstrategie vors Parlament gebracht hat.

VON OTHMAR VON MATT

Am frühen Mittwochabend unterhielt sich SP-Fraktionschefin Ursula Wyss mit SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Auch SVP-Präsident Toni Brunner stiess zur Runde. Und am nächsten Morgen kams im Bundeshaus-Café erneut zum Treffen – bei Latte macchiato (Wyss) und Cola (Brunner). SVP und SP diskutierten ihre PUK-Strategie – und auch das Vorgehen im Fall des USA-Abkommens, welches im Juni ins Parlament kommt.

Mehrere Quellen bestätigen dem «Sonntag», dass SVP-Fraktionschef Caspar Baader und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer praktisch gleichlautende Ordnungsanträge in die Sitzung der Wirtschaftskommission (WAK) brachten. Und Quellen bestätigen, dass sich die beiden zuvor abgesprochen haben. Behandelt werden die Anträge in der dritten Sessionswoche.

Baader: «Wir sind nicht bereit, das Bankgeheimnis häppchenweise preiszugeben.» Deshalb habe er per Ordnungsantrag verlangt, «dass die Beratung des Abkommens sistiert wird bis der Bundesrat dem Parlament die schon lange versprochene Finanzmarktstrategie unterbreitet hat». Baader weiter: «Die Regierung soll darin aufzeigen, wie sie den Finanzplatz Schweiz stärken will. Darin sind nebst dem weiteren Vorgehen bei der Amtshilfe auch die Fragen der Kontrolle der Boni-Exzesse bei systemrelevanten Finanzinstituten und der «too big to fail»-Problematik zu beantworten.»

Sehr ähnliche Forderungen erhob Leutenegger. «Einem Vertrag ohne flankierende Massnahmen können wir nicht zustimmen», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Die Boni-Frage und «Too big to fail» seien zentral. Damit droht das USA-Abkommen im Nationalrat zu scheitern.

Einer, der gemäss Recherchen schon in der WAK selber warnte, mahnt auf Anfrage auch gegenüber dem «Sonntag» eindringlich: Martin Naville, der Chef der Swiss-American Chamber of Commerce. «Ich bin tief besorgt», sagt er. «Dieses Spiel ist ganz gefährlich.» Ab September kämpfe Obama, der Steuergerechtigkeit zu seinen Kernzielen erkoren habe, «um seine politische Zukunft». Ratifiziere die Schweiz das Abkommen nicht, «wären wir ausserordentlich exponiert». Naville glaubt, dass ein Nein zum Abkommen gravierende Folgen hätte: Die Schweiz stünde erneut am Pranger, andere Schweizer Banken gerieten in den Fokus, Schweizer Unternehmen würden massive Einbrüche erleiden – und US-Firmen müssten ihre Europa-Headquarters aus der Schweiz abziehen.

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