Ende der Kuschelei zwischen SP und Grünen: Levrat warnt vor Angriff auf die SP-Bundesratssitze. Den Gang in die Opposition schliesst er nicht aus.

VON OTHMAR VON MATT UND CHRISTOF MOSER

Herr Levrat, SVP-Chef Toni Brunner droht der SP offen mit einem Angriff auf einen ihrer Bundesratssitze nach den Wahlen 2011. Wie ernst nehmen Sie diese Gefahr?
Das hängt von unserem Ergebnis in den Wahlen 2011 ab. Zurzeit sieht die Situation nicht so schlecht aus.


Weil die SP in den Umfragen als einzige Partei markant zulegen konnte?
Wir haben drei Prozent zugelegt im Vergleich zu den letzten Wahlen. Ich glaube zwar nicht wirklich an Umfragen, aber es zeigt doch, dass nach den Niederlagen der letzten Zeit ein Ruck durch unsere Partei gegangen ist. Unsere Basis hat wieder Freude an der Politik. Ein Indiz ist der Entscheid der Zürcher SP, ins Rennen um die Nachfolge von Regierungsrätin Rita Fuhrer zu steigen.


Deshalb macht Ihnen die Kampfansage der SVP keine Angst?
Doch. Ich fürchte, dass die SVP mit einem Grünen einen unserer Sitze im Bundesrat angreifen wird. Die Grünen als Partei werden dazu kaum Hand bieten, auch wenn Parlamentarier wie Daniel Vischer und Bastien Girod aus reinen machtpolitischen Überlegungen ein solches Szenario vorantreiben. Aber das wäre absurd. Grüne und SP kämpfen für die gleichen Ziele.


Sie fürchten das Widmer-Schlumpf-Szenario – dass die SVP einen Grünen findet, der sich auf Kosten der SP in den Bundesrat wählen lässt?
Das Szenario, dass die Rechten im Parlament einen wilden grünen Kandidaten finden, der sich instrumentalisieren lässt, ist real. Damit müssen wir uns befassen. Die Politik, die die SP vertritt, würde aus der Regierung getrieben.


Sie drohen nach einem Sitzverlust mit dem Gang in die Opposition?
Wir werden sehen. Ausgeschlossen ist das nicht. Um eine wilde Grünen-Wahl zu verhindern, müssen wir die Wahlen gewinnen.


Auf Kosten der Grünen, weil das die Gefahr eines Angriffs verkleinert?
Ich hoffe, dass die Grünen auch zulegen. Zentral ist aber, dass die SP gewinnt. Denn jetzt wird der Kampf um die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wirklich ernst.


Sie glauben, dass die SVP eine Rechtsregierung installieren will?
Die SVP hat dieses Ziel und Brunner hat erstmals skizziert, wie die Rechte vorgehen könnte: mit einem Grünen.


Grünen-Chef Ueli Leuenberger will zwei Sitze für die SP und einen für die Grünen – und klagt, dass die SP eine grüne Kandidatur nicht unterstützt.
Wir sind dafür, dass die Grünen einen Bundesratssitz erhalten. Aber nicht auf Kosten der SP. Die Grünen hätten bereits jetzt rein mathematisch Anspruch auf einen Sitz. Ihr Problem ist, dass die Mitteparteien diesen Anspruch nicht anerkennen. An der SP wird eine Grünen-Kandidatur sicher nicht scheitern.


SP-Fraktionschefin Ursula Wyss hat den Grünen nach Couchepins Rücktritt in der «Arena» klar gesagt: «Eine grüne Kandidatur hat keine Chance.»
Ich habe mir diese «Arena» extra nachträglich angeschaut, weil ihre Aussage bei den Grünen für Aufregung gesorgt hat. Wyss sagte, dass die Grünen keine Chance hätten, wenn keine der Mitteparteien eine Grünen-Kandidatur unterstütze. Diese Einschätzung teile ich.


Grünliberalen-Chef Martin Bäumle fordert Gespräche zwischen den Parteien, um Regeln für die Verteilung der Bundesratssitze festzulegen. Unterstützen Sie diese Forderung?
Wir werden nach den Wahlen 2011 solche Gespräche führen müssen. Sonst droht ein Kampf «Jeder gegen jeden».


Offenbar gibt es einen Deal zwischen SVP und FDP, dass der Freisinn 2011 einen Angriff auf Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützen wird.
Ich kann mir vorstellen, dass es diesen Deal gibt. Bis 2011 ist sie eine SVP-Bundesrätin, weil sie als SVP-Mitglied gewählt wurde. Was darüber hinaus passiert, müssen die Bürgerlichen unter sich ausmachen. Dabei zählen drei Kriterien: die arithmetische Logik, ihre Leistungen als Bundesrätin und ihre Popularität.


Könnte die SP ihre Bundesratssitze nicht besser verteidigen, wenn eines oder zwei ihrer Bundesratsmitglieder vor 2011 zurücktreten würden?
Vor den Wahlen würden es die Rechten nicht wagen, uns anzugreifen. Das wäre ein Steilpass für unseren Wahlkampf.


Eben. Sie haben grösstes Interesse daran, zumindest einen ihrer Bundesräte vor den Wahlen zu ersetzen.
Der Angriff auf einen unserer Sitze wird so oder so kommen, wenn wir bei den Wahlen nicht zulegen. Auch auf ein neu gewähltes SP-Mitglied in der Regierung. Jetzt hat kaum ein Bundesratsmitglied seinen Sitz 2011 auf sicher.


Sie befürchten mehrere Abwahlen?
Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. Das Tabu ist jedenfalls gebrochen, die Dynamik kann ausser Kontrolle geraten. Für die Stabilität des Landes, das sich mitten in der grössten Wirtschaftskrise aller Zeiten befindet, wäre das allerdings keine gute Entwicklung.


Wie schätzen Sie die Wirtschaftsentwicklung bis 2011 ein?
Die sozialen Folgen der Krise sind längst nicht ausgestanden. Die Arbeitslosigkeit wird nächstes Jahr auf über 5 Prozent steigen. Das ist die höchste Arbeitslosenquote, von der die Schweiz je betroffen war. Wir reden von 200 000 Menschen ohne Arbeit. Bei den Jungen droht gar ein Anstieg auf 10 Prozent.

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