Der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi schreibt über den Zustand der Schweiz und die Lehren aus den Krisen des vergangenen Jahres.

VON ADOLF OGI

«Was ist nur mit dem Heidiland los?», fragten die Briten. «Die Schweiz wird vom Sonderfall zum Sonderling», sagt man bei der EU. Und in Amerika werden wir als «der freche Zwerg» beschrieben. Viele Schlagzeilen der ausländischen Presse über uns Land waren zum Jahresende sehr bissig. Kein Wunder: Das vergangene Jahr war ein sehr schwieriges für unser Land.

Die Schweiz hat bis in die 90er-Jahre ausgesprochen glückliche Jahrzehnte erlebt. Prosperität, wirtschaftliche und politische Stabilität kennzeichneten die Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Probleme der jüngsten Vergangenheit stellten ganz neue Anforderungen an den Bundesrat. Er wurde vor eine sehr harte Probe gestellt und konnte nicht alle Aufgaben einwandfrei lösen. Kritisieren ist einfacher als regieren – besonders in Zeiten der Verunsicherung, überraschend schnell auftauchender Krisen, bei deren Bewältigung unser Land keine Erfahrung hat.

Wichtig ist nun, so rasch wie möglich Lehren daraus zu ziehen – damit wir für die nächsten Krisen besser gewappnet sind. Denn das Prinzip «Kopf runter, bis das Unwetter vorbeigezogen ist», nach welchem der Bundesrat zum Teil regiert, funktioniert in unserer vernetzten Welt nicht mehr.

Die Schweizer Regierung muss international konkurrenzfähig werden, insbesondere weil wir jetzt allein sind! Unser heutiges Regierungssystem mit sieben Bundesräten und drei Staatssekretären ist unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr zeitgemäss. Denn sie können nicht das Gleiche leisten wie 15 oder 21 Minister anderer Länder.

Unsere Kollegen in anderen modernen Demokratien sind nicht fauler oder dümmer als wir. Deshalb müssen wir – möglichst schon ab morgen! – Strukturen schaffen, damit unser Bundesrat gleich lange Spiesse hat wie ausländische Regierungen. Der Bundesrat muss nach innen und nach aussen die Möglichkeiten haben, als führende Kraft aufzutreten, zum Wohl des Landes und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Kurzum, die Schweiz muss dringend eine Staatsleitungsreform in Angriff nehmen. Wir müssen ein Tabu brechen: Das Modell mit sieben Bundesräten funktioniert nicht mehr. Ich plädiere für die Formel 5 plus 15: Es gibt nur noch fünf Bundesräte, die als Strategieorgan wirken, dafür zusätzlich 15 Staatssekretäre, welche die operative Arbeit machen. Somit bliebe dem Bundesrat mehr Zeit für Denk- und Lenkarbeit.

Der Bundesrat muss die grundlegenden Probleme, die unsere Bürger bedrängen, auch grundlegend bedenken können. Und er muss die getroffenen Entscheide exekutiv, rasch und überzeugend umsetzen können. Für die Umsetzung wären die 15 Staatssekretäre besorgt.
Wenn diese Variante mit den Staatssekretären nicht kommt, dann muss dringend die Zahl der Bundesräte erhöht werden: auf 9, besser aber auf 11 oder 13. Wichtig ist in jedem Fall auch, dass das Bundespräsidium aufgewertet wird. Ein Bundespräsident sollte drei, wenn möglich vier Jahre im Amt sein!

Auch muss ein weiteres Problem behoben werden: Leider zeigt sich vermehrt die Tendenz, dass das Parlament mitregieren möchte – obwohl es den Auftrag hat, den Bundesrat zu kontrollieren. Die Kompetenzen der Exekutive (Bundesrat) und der Legislative (National- und Ständerat) werden zunehmend vermischt, und das ist unheilvoll. Dass dies nicht geht, zeigt die Gesundheitspolitik, die weitgehend blockiert ist. Da fehlt es auch an der Führung der Fraktions- und Parteipräsidenten, die sich lieber profilieren, als sich im Sinne von Kompromiss- und Konsenslösungen zusammenzuraufen.
Unsere Regierung muss sich auf die wirklich elementaren Aufgaben konzentrieren können.

Dazu gehört auch, Freundschaften mit anderen Ländern zu pflegen, vor allem mit unseren Nachbarn sowie mit England und den USA. Es scheint zurzeit, als hätten wir keine Freunde mehr. Die Krisen des letzten Jahres haben jedoch gezeigt, dass wir allein gelassen langfristig nicht bestehen können. Wir brauchen Verbündete, die unser politisches System verstehen und dafür Verständnis aufbringen.

Heute fehlt dem Bundesrat die Zeit, Freundschaften auch auf persönlicher Ebene aufzubauen und zu pflegen. Mit Bill Clinton konnten wir in den 90er-Jahren jederzeit telefonieren, zu Barack Obama hingegen haben wir keinen Draht. Nicolas Sarkozy war noch nie in der Schweiz, Angela Merkel nur gerade für drei Stunden, Silvio Berlusconi äusserte noch nie die Absicht, unser Land offiziell zu besuchen. Welch ein Unterschied zu unseren damals hervorragenden Beziehungen zu Helmut Kohl, Tony Blair, François Mitterrand und Jacques Chirac, die uns mochten und verstanden haben. Solche Beziehungen wären gerade in einem Krisenjahr wie 2009 von unschätzbarem Wert gewesen.

Wenn wir das neue internationale Umfeld betrachten, stellen wir fest: Die UNO verliert offensichtlich an Kraft, das Zepter wird von der erstarkten G-20 übernommen, der Vereinigung der wichtigen Wirtschaftsnationen. Der G-20 gehört die Schweiz nicht an, obwohl unser Finanzplatz unter den weltweit wichtigsten zehn Standorten rangiert.

Die Schweiz hat über den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ein Begehren um Aufnahme in die G-20 gestellt, als dieser bei uns auf Staatsbesuch war. Aber offensichtlich ist seither nichts passiert, wir bleiben draussen. Hier sollte die Schweiz unbedingt aktiv werden. Das Ziel muss sein, der G-20 beizutreten. Schon wegen der persönlichen Beziehungen, die damit einhergehen.

Unsere Volksrechte und unsere Souveränität würden dadurch nicht tangiert, denn es würde sich um eine «A la carte»-Mitgliedschaft handeln, vergleichbar mit dem Modell der «Partnerschaft für den Frieden». Wir könnten aus einer Menükarte mit rund 200 Menüs auswählen. Wie wichtig eine Mitgliedschaft wäre, hat die Klimakonferenz in Kopenhagen gezeigt. Die UNO hatte dort nicht viel zu sagen, die entscheidende Phase begann erst, als sich die G-20-Präsidenten einschalteten. Dass wir hier abseitsstehen, ist schlecht für uns – und muss uns alarmieren.

Wir stehen am Anfang eines wegweisenden Jahres. Wir haben das Tal durchwatet, befinden uns wieder leicht im Anstieg, können aber jederzeit wieder zurückfallen. Krise kommen heute unangemeldet. Noch haben wir nicht die nötigen Lehren aus den Problemen der jüngsten Vergangenheit gezogen. Das sollten wir 2010 nachholen!

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